Anlass dafür sind die Vorwürfe gegen 30 Polizistinnen und Polizisten, rechtsextremistische Propaganda in mindestens fünf privaten WhatsApp-Chatgruppen versendet und empfangen zu haben.
Reul kündigte „einschneidende Konsequenzen“ an. „Jetzt heißt es: Analysieren, Ermitteln, Handeln“, sagte der Innenminister, „unsere Null-Toleranz-Strategie gilt auch nach innen. Das dürfen die Verfassungsfeinde in unseren Reihen durchaus als Drohung empfinden und die Anständigen in unseren Reihen als Ermutigung.“
Zum neuen Maßnahmenbündel zählt Reul eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen. Zudem wird er einen „Sonderbeauftragten Rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei“ berufen. Dieser wird seine Funktion hauptamtlich ausüben, eine eigene Geschäftsstelle unterhalten und dem Minister direkt unterstellt sein.
Aufgabe des Sonderbeauftragten und seines Teams wird es sein, in einem ersten Schritt ein „Lagebild Rechtsextremismus in der NRW-Polizei“ zu erstellen. In einem zweiten Schritt wird er ein Handlungskonzept zur Früherkennung und effektiven Entgegnung rechtsextremistischer Tendenzen sowie zur nachhaltigen Extremismusprävention in der NRW-Polizei erarbeiten.
Bestehende Maßnahmen etwa in der Aus- und Fortbildung würden unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und weiterentwickelt. Reul wird außerdem die rund 2000 Führungskräfte der NRW-Polizei - darunter alle Dienstgruppenleiter, Wachtdienstführer und Kommissariatsleiter - zu regionalen Konferenzen zusammenrufen, an denen er selbst und die Polizeiführung aus dem Ministerium teilnehmen werden.
2018 hatte Reul in NRW als erstem Bundesland überhaupt veranlasst, dass die Kommissaranwärter von der Einstellung einer Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz unterzogen werden. Bereits die Bewerber müssen Fragen zur Werteorientierung beantworten. Die Ausbildung wurde umgestaltet und um Seminare zur Berufsethik und zur interkulturellen Kompetenz erweitert. Im März wies der Minister alle Polizeibehörden an, Extremismusbeauftragte zu benennen, die vertrauensvolle Ansprechpartner jenseits des Dienstweges sind.
Bei den Durchsuchungen der Sonderkommission „Parabel“ waren am Morgen des 16. September mehr als 200 Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz. 35 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen wurden dabei durchsucht. Die 30 Polizistinnen und Polizisten, von denen die meisten irgendwann einmal in ein und derselben Dienstgruppe auf der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr Dienst getan haben oder es bis heute tun, wurden sofort suspendiert. Gegen alle wurden Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst.
Bei elf der 30 Beamten gibt es einen strafrechtlichen Tatverdacht: Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. „Wir haben es nach aktuellem Ermittlungsstand mit einer Gruppe von Polizeibeamtinnen und -beamten zu tun, die widerwärtigste, menschenverachtende, rassistische, gewaltverherrlichende Bilder digital durch die Gegend geschickt hat“, sagte Reul.
